Transparenz bei Klimastiftung MV: Schwesig soll Widersprüche klären

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für vollständige Transparenz rund um die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ein. Hintergrund sind neue Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline.

Ein früherer Manager des Unternehmens Nord Stream 2 erklärte dort, die Idee für die Stiftung sei aus dem Umfeld des Konzerns entstanden und juristisch vorbereitet worden. Das widerspricht früheren öffentlichen Aussagen der Landesregierung. Die FDP fordert deshalb eine klare Erklärung der Ministerpräsidentin und eine umfassende Aufklärung der offenen Fragen.

Es geht dabei um die Rolle der Landesregierung bei der Gründung der Stiftung und mögliche russische Einflussversuche.

Aus Sicht der FDP ist Transparenz entscheidend für das Vertrauen in staatliches Handeln. Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass politische Entscheidungen unabhängig und nachvollziehbar getroffen werden.