Transparenz bei Gesetzen: Regierung bleibt Antworten schuldig

Die FDP-Fraktion will wissen, welche Gesetze und Verordnungen die Landesregierung im Jahr 2024 plant. Ziel ist mehr Transparenz für Parlament, Verbände und Bürger. Denn nur so lassen sich politische Vorhaben frühzeitig nachvollziehen und bewerten.

Die Landesregierung hat die Anfrage jedoch nur teilweise beantwortet. Sie verweist darauf, dass viele Vorhaben noch in internen Abstimmungen seien und daher nicht veröffentlicht werden könnten. Nur Projekte, die bereits mit externen Beteiligten abgestimmt werden, wurden aufgelistet. 

Gerade in Zeiten vieler neuer Regelungen ist frühzeitige Information wichtig. Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen Planungssicherheit.

Die FDP sieht hier Nachholbedarf. Sie setzt sich dafür ein, dass staatliches Handeln transparenter wird. Offene Informationen stärken das Vertrauen in Politik und ermöglichen eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit.