Transparenz bei Förderprogrammen in MV schaffen

Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Transparenz bei Förderprogrammen des Landes ein. Bürger und Unternehmen sollen besser nachvollziehen können, welche Förderungen es gibt und wer dafür zuständig ist.

In der Anfrage fordert die FDP eine vollständige Übersicht aller Zuwendungsprogramme im Jahr 2023. Dazu gehören Angaben zu Ministerien, bearbeitenden Stellen und Geldgebern. Außerdem wird abgefragt, welche Programme neu hinzugekommen sind und welche es nicht mehr gibt. Die Landesregierung listet dazu zahlreiche Programme aus Bereichen wie Wirtschaft, Bildung, Soziales und Infrastruktur auf. 

Hintergrund ist die große Zahl an Fördermöglichkeiten, die oft unübersichtlich sind. Änderungen zwischen den Wahlperioden erschweren zusätzlich den Überblick.

Aus Sicht der FDP ist Transparenz entscheidend. Nur so können Fördermittel effizient genutzt und staatliches Handeln nachvollziehbar gemacht werden.