Spionageabwehr stärken und Verfassungsschutz modernisieren

Mecklenburg-Vorpommern gewinnt als Energie- und Infrastrukturstandort zunehmend strategische Bedeutung. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, den Verfassungsschutz im Land gezielt zu stärken und besser auf moderne Bedrohungen vorzubereiten. 

Konkret fordert die FDP mehr Personal und bessere Ausstattung für den Bereich Spionageabwehr. Zudem soll geprüft werden, wie neue Sicherheitsregelungen des Bundes auch im Landesrecht umgesetzt werden können. Geplant sind außerdem Schulungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, regelmäßige Sicherheitsprüfungen kritischer Infrastrukturen sowie Aufklärungskampagnen für Bürgerinnen und Bürger über Cyberangriffe und Desinformation.

Hintergrund sind zunehmende Spionage- und Cyberaktivitäten, insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Auch Vorfälle wie Einflussversuche auf Behörden in Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Risiken.

Aus Sicht der FDP ist ein leistungsfähiger Verfassungsschutz entscheidend, um Freiheit, Sicherheit und kritische Infrastruktur im Land dauerhaft zu schützen.