Solidarität mit Israel und Schutz jüdischen Lebens stärken

Die FDP-Fraktion unterstützt eine klare Haltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen Antisemitismus und für die Solidarität mit Israel. Ziel ist es, jüdisches Leben im Land zu schützen und jede Form von Judenhass entschieden zu bekämpfen.

Der Antrag verurteilt die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel und bekräftigt das Existenzrecht und die Sicherheit des israelischen Staates. Gleichzeitig soll die Landesregierung jüdische Einrichtungen weiterhin schützen, antisemitische Straftaten konsequent verfolgen und keine Fördermittel an Organisationen vergeben, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Auch Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus soll weiter gestärkt werden. 

Hintergrund sind die Terrorangriffe auf Israel im Oktober 2023 sowie zunehmende antisemitische Vorfälle auch in Deutschland.

Für die FDP ist klar: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland und zu Mecklenburg-Vorpommern. Der Staat muss es schützen und Antisemitismus entschlossen entgegentreten.