Solidarität mit Frauen- und Menschenrechten im Iran

Die FDP-Fraktion setzt sich gemeinsam mit weiteren Fraktionen für Solidarität mit den Menschen im Iran ein. Hintergrund sind massive Menschenrechtsverletzungen und brutale Repressionen gegen Demonstrierende, insbesondere gegen Frauen, die für ihre Selbstbestimmung auf die Straße gehen. 

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern verurteilt diese Gewalt klar. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, Abschiebungen in den Iran bundesweit auszusetzen. Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, sollen Schutz erhalten.

Zugleich wird die Initiative der Bundesregierung begrüßt, Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstrierende mit Sanktionen der Europäischen Union zu belegen. Auch aktuelle Lageberichte sollen sicherstellen, dass Asylverfahren die tatsächliche Situation im Iran berücksichtigen.

Für die FDP ist klar: Freiheit, Menschenrechte und die Selbstbestimmung von Frauen sind universelle Werte. Wer dafür eintritt, verdient internationale Solidarität und Schutz.