Schuldenbremse in Mecklenburg-Vorpommern erhalten

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Sie fordert ein klares Bekenntnis des Landtages zu den bestehenden Regeln für eine solide Haushaltspolitik.

Konkret soll die Landesregierung im Bundesrat aktiv dafür eintreten, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung unverändert bestehen bleibt. Außerdem soll sie Gesetzesänderungen auf Bundesebene ablehnen, die diese Regelung aushebeln könnten. 

Hintergrund sind aktuelle politische Vorstöße im Bund, die Schuldenregeln zu lockern. Nach Ansicht der FDP würde das die klare Kreditbegrenzung der Länder schwächen.

Für die Liberalen ist die Schuldenbremse ein zentraler Schutz für kommende Generationen. Sie sorgt dafür, dass der Staat verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.