Rückführung von Straftätern und Gefährdern konsequenter umsetzen

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter aus Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen. Wer schwere Straftaten begeht und kein Aufenthaltsrecht hat, soll das Land verlassen müssen.

Konkret fordert die FDP die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter. Dieses Modell orientiert sich am Vorbild Hamburgs. Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Ausländerbehörden und Justiz. So sollen Rückführungen effizienter vorbereitet und umgesetzt werden.

Hintergrund ist eine steigende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund in Mecklenburg-Vorpommern und eine hohe Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik.

Für die FDP ist klar: Eine funktionierende Migrationspolitik braucht klare Regeln. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer jedoch Straftaten begeht und kein Bleiberecht hat, muss konsequent zurückgeführt werden. Das stärkt den Rechtsstaat und die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung.