Reguläre Migration stärken und Rückführungen besser organisieren

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine besser gesteuerte Migrationspolitik ein. Ziel ist es, legale Einwanderung zu stärken und irreguläre Migration wirksam zu begrenzen.

Dafür soll das Land unter anderem eine zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen. Diese Stelle soll Rückführungen effizient organisieren und Zuständigkeiten bündeln. Gleichzeitig unterstützt die FDP Initiativen des Bundes, um legale Wege der Arbeitsmigration auszubauen, etwa durch eine Weiterentwicklung der Westbalkan-Regelung. Besonders bei ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern sollen Rückführungen konsequent umgesetzt werden.

Hintergrund ist die steigende Bedeutung von Migration für Wirtschaft und Gesellschaft. Aus Sicht der FDP braucht es klare Regeln, funktionierende Verfahren und eine realistische Steuerung der Zuwanderung. So können Chancen der Einwanderung genutzt und gleichzeitig Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.