Rechtssicherheit für Selbstständige und Musikschulen verbessern

Die FDP-Fraktion will mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und Bildungseinrichtungen. Hintergrund ist das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts, das bei vielen Honorarkräften – etwa an Musikschulen – für große Unsicherheit sorgt.

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP, ob sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine schnelle Reform des Statusfeststellungsverfahrens eingesetzt hat. Dieses Verfahren entscheidet darüber, ob jemand als selbstständig oder als abhängig beschäftigt gilt. Für viele Einrichtungen ist diese Frage entscheidend, weil sie Auswirkungen auf Sozialabgaben, Verträge und Kosten hat. 

Gerade Musikschulen stehen durch die neue Rechtslage unter Druck. Einige könnten ihr Angebot einschränken müssen, andere sehen sogar ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Die FDP hält deshalb eine klare und praxistaugliche Regelung für notwendig. Selbstständige, Vereine und Bildungseinrichtungen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit kulturelle Angebote und flexible Arbeitsformen erhalten bleiben.