Rechtsberatung bei Klimastiftung bleibt unklar

Die FDP-Fraktion will klären, wie die Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung rechtlich beraten wurde. Im Fokus steht, ob und in welchem Umfang externe Expertise genutzt wurde.

Die Antworten zeigen: Eine umfassende rechtliche Beratung durch das Land selbst fand offenbar nicht statt. Stattdessen berief sich der damalige Minister auf Einschätzungen eines spezialisierten Anwalts, ohne dass ein offizieller Auftrag erteilt wurde. Kosten entstanden dem Land dadurch nicht. Auch innerhalb der Landesregierung ist unklar, wer genau informiert war.

Hintergrund ist die umstrittene Stiftung im Umfeld von Nord Stream 2 und möglichen US-Sanktionen.

Für die FDP ist klar: Staatliches Handeln muss transparent und rechtlich sauber vorbereitet sein. Nur so lässt sich Vertrauen in politische Entscheidungen sichern.