Preisdeckel für Bewohnerparkausweise in MV einführen

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für einen Preisdeckel bei Bewohnerparkausweisen ein. Ziel ist es, starke Gebührenerhöhungen in Städten und Gemeinden zu verhindern.

Hintergrund ist eine neue Landesverordnung, die Kommunen künftig deutlich mehr Spielraum bei der Festlegung der Gebühren gibt. Ohne Obergrenze könnten die Preise für Bewohnerparkausweise stark steigen und viele Autofahrer zusätzlich belasten. 

Die FDP fordert daher, dass das Land eine klare Obergrenze für diese Gebühren festlegt. Kommunen sollen zwar weiterhin eigene Gebührenordnungen erlassen können, dabei aber einen festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.

Gerade in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten will die FDP zusätzliche Belastungen für Bürger vermeiden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Gebühren verhältnismäßig bleiben und sowohl Kommunen als auch Bürger verlässliche Rahmenbedingungen haben.