Politischen Islamismus entschlossen bekämpfen

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für einen entschlossenen Kampf gegen politischen Islamismus ein. Ziel ist es, die Sicherheit zu stärken und gleichzeitig gesellschaftliche Integration zu fördern.

Konkret fordert die FDP eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz. Außerdem soll ein neues Gremium zum Thema politischer Islamismus eingerichtet werden, in dem Politik, Wissenschaft und muslimische Verbände zusammenarbeiten. Auch auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und einen stärkeren Informationsaustausch einsetzen. Präventionsarbeit und politische Bildung sollen ebenfalls ausgebaut werden.

Hintergrund sind aktuelle Entwicklungen und islamistisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, etwa der Angriff in Mannheim. Die FDP betont: Religionsfreiheit gilt für alle – wer jedoch die freiheitliche Gesellschaft abschaffen will, darf keinen Raum bekommen. Sicherheit, Prävention und Integration müssen deshalb gemeinsam gedacht werden.