Öffentlich-private Partnerschaften für Infrastruktur stärken
Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Aufgaben bei der Modernisierung seiner Infrastruktur. Viele Verkehrswege und öffentliche Gebäude müssen saniert werden, gleichzeitig sind Verwaltungen oft personell stark belastet. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, öffentlich-private Partnerschaften stärker zu nutzen.
Konkret fordert die FDP einen Evaluationsbericht zu bisherigen Projekten dieser Art im Land. Außerdem soll eine ÖPP-Taskforce eingerichtet werden. Sie soll Erfahrungen aus Kommunen sammeln, Best-Practice-Beispiele aufbereiten und als zentrale Anlaufstelle für neue Projekte dienen. Ziel ist auch eine klare und rechtssichere Strategie für Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern.
Hintergrund ist der große Investitionsbedarf im Land. Viele Projekte verzögern sich durch lange Verfahren, steigende Kosten und knappe Personalressourcen.
Aus Sicht der FDP können Kooperationen mit privaten Partnern helfen, Projekte schneller umzusetzen, Risiken besser zu verteilen und Innovationen stärker zu nutzen. Wichtig bleibt dabei Transparenz und die Einhaltung öffentlicher Standards.