Neutralität der Regierung auf Social Media klären

Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Landesregierung soziale Medien nutzt und ob dabei politische Neutralität gewahrt bleibt. Konkret geht es um die Trennung zwischen amtlicher Kommunikation und parteipolitischen Inhalten.

Die Anfrage beleuchtet unter anderem, welche Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern betrieben werden und ob dafür staatliche Ressourcen eingesetzt werden. Zudem wird nach Regeln gefragt, die eine klare Abgrenzung zwischen Regierungsamt und Parteiarbeit sicherstellen sollen. Ein Beispiel ist der TikTok-Account einer Ministerin, der laut Landesregierung privat geführt wird. 

Hintergrund ist ein bekannt gewordener Fall, bei dem staatliche Symbole im politischen Kontext genutzt worden sein sollen.

Für die FDP ist klar: Staatliches Handeln muss neutral bleiben. Nur so wird Vertrauen gesichert und fairer politischer Wettbewerb gewährleistet.