MV-Schutzfonds beenden und Corona-Sondervermögen abwickeln

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, den Corona-Schutzfonds des Landes zu beenden. Nach Ansicht der Liberalen ist die Pandemie inzwischen in eine endemische Lage übergegangen. Viele der früheren Einschränkungen wurden bereits aufgehoben.

Deshalb fordert die FDP, das kreditfinanzierte Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ schrittweise abzuwickeln. Die Landesregierung soll zunächst transparent darlegen, welche Projekte noch aus dem Fonds finanziert werden sollen. Dazu gehören eine vollständige Übersicht über geplante Maßnahmen, ihre Inhalte und den zeitlichen Rahmen.

Aus Sicht der FDP ist das wichtig für eine solide Haushaltsführung. Kredite dürfen nur in echten Krisensituationen aufgenommen werden. Wenn die außergewöhnliche Lage endet, muss auch die Sonderfinanzierung beendet werden. Das stärkt die Schuldenbremse und sorgt für mehr Transparenz im Landeshaushalt.