Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe ihrer Grundsteuererklärung zu geben. Gemeinsam mit CDU und Grünen fordert sie eine Verlängerung der Abgabefrist um mindestens sechs Monate. Alternativ soll es eine sanktionsfreie Karenzzeit für verspätete Erklärungen geben.

Hintergrund ist die Grundsteuerreform, für die Eigentümer umfangreiche Daten zu ihren Grundstücken melden müssen. Die elektronische Abgabe über „Mein ELSTER“ startete erst im Juli 2022 und sorgte vielerorts für technische Probleme und zusätzliche Belastungen. Gleichzeitig fällt die Frist in Ferienzeiten und eine Phase hoher Auslastung bei Steuerberatern. 

Die FDP-Fraktion hält es für unfair, wenn Bürger nur wenige Monate Zeit haben, während Gesetzgebung und Verwaltung mehrere Jahre für die Reform benötigten. Eine längere Frist würde Eigentümer entlasten und die Umsetzung der Reform bürgerfreundlicher gestalten.