Mehr Transparenz im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik des Landes ein. Ziel ist es, den Kernhaushalt zu stärken und Sondervermögen sowie andere Extrahaushalte deutlich zu reduzieren.

Konkret fordert die FDP eine umfassende Prüfung aller bestehenden Sondervermögen und Finanzierungsstrukturen des Landes. Auf Basis dieser Untersuchung soll die Landesregierung Vorschläge vorlegen, welche Konstruktionen gestrichen, neu organisiert oder in den regulären Landeshaushalt integriert werden können. Außerdem soll die Finanzlage des Landes künftig verständlich und regelmäßig online dargestellt werden, damit Bürgerinnen und Bürger leichter nachvollziehen können, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, das strengere Maßstäbe für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit setzt. Nach Ansicht der FDP ist mehr Transparenz entscheidend für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine wirksame parlamentarische Kontrolle.