Mehr Transparenz bei Landesfinanzen im Landtag

Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Transparenz bei der Kontrolle der öffentlichen Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern ein. Der Präsident oder die Präsidentin des Landesrechnungshofes soll künftig im Landtag sprechen dürfen, wenn die Prüfberichte vorgestellt werden.

Der Landesrechnungshof überprüft regelmäßig, ob Steuergelder korrekt und wirtschaftlich eingesetzt werden. Bisher werden die Ergebnisse nur schriftlich übermittelt und anschließend in Ausschüssen beraten. Die FDP will, dass der Landesrechnungshof seine wichtigsten Erkenntnisse auch direkt im Parlament vorstellen kann. Dafür soll die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der Rechnungshof hat eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Haushaltsführung des Landes. Seine Berichte sind eine wichtige Grundlage, wenn der Landtag über die Entlastung der Landesregierung entscheidet. Mehr Öffentlichkeit und direkte Erläuterungen im Parlament stärken nach Ansicht der FDP die Transparenz und das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld.