Mehr Spielraum bei Mehrwertsteuer für Energie-Grundbedarf

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Grundbedarfen stärker zu entlasten. Dazu soll die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie überprüft und angepasst werden. Ziel ist, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu geben, um Steuern auf lebenswichtige Güter zu senken.

Konkret fordert die FDP, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für flexiblere Mehrwertsteuersätze einsetzt. Besonders bei energetischen Grundbedarfen wie Gas oder anderen Energieträgern sollen künftig auch weitgehende Steuerbefreiungen möglich sein. So könnten Staaten schneller auf Krisen reagieren und Bürger gezielt entlasten.

Hintergrund ist die wirtschaftliche und energiepolitische Lage infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Steigende Energiepreise belasten viele Haushalte stark.

Aus Sicht der FDP braucht Europa deshalb mehr Flexibilität. Weniger bürokratische Hürden würden es ermöglichen, Bürger und Wirtschaft in Krisenzeiten schneller und wirksamer zu unterstützen.