Mehr sichere Herkunftsstaaten für schnellere Asylverfahren

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ein. Damit sollen Asylverfahren schneller abgeschlossen und Behörden sowie Kommunen entlastet werden.

Konkret fordert die FDP, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zustimmt. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu überprüfen. Zusätzlich spricht sich die FDP für ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren aus, mit dem künftig weitere sichere Herkunftsländer bewertet werden können.

Hintergrund sind steigende Belastungen für Länder und Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Wenn Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten schneller entschieden werden, können Verfahren effizienter werden.

Aus Sicht der FDP sorgt eine klare Unterscheidung zwischen Schutz für Verfolgte und gesteuerter Einwanderung für mehr Ordnung und Verlässlichkeit in der Migrationspolitik.