Mehr Schutz für kommunale Mandatsträger in MV

Die FDP-Fraktion will wissen, wie gut kommunale Amts- und Mandatsträger in Mecklenburg-Vorpommern geschützt sind. Hintergrund sind zunehmende Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Bürgermeister, Stadtvertreter und andere Engagierte.

Die Anfrage zeigt: Seit 2019 wurden zahlreiche politisch motivierte Straftaten registriert – von Beleidigungen im Internet bis zu konkreten Drohungen und Sachbeschädigungen. Besonders auffällig ist der Anstieg der Fälle in den letzten Jahren. 

Die Landesregierung verweist auf bestehende Beratungsangebote durch Polizei und Verfassungsschutz. Diese erfolgen meist anlassbezogen oder über allgemeine Informationsangebote.

Für die FDP ist klar: Wer sich vor Ort politisch engagiert, muss besser geschützt werden. Kommunalpolitik lebt vom Einsatz engagierter Bürger. Sicherheit und Unterstützung sind entscheidend, damit dieses Engagement auch in Zukunft möglich bleibt.