Mehr Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen im Landtag

Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Transparenz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Ausschüsse sollen künftig grundsätzlich öffentlich tagen. Bürgerinnen und Bürger sollen besser verfolgen können, wie politische Entscheidungen vorbereitet werden.

Konkret will die FDP die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Ausschusssitzungen sollen in der Regel öffentlich stattfinden. Nur wenn wichtige Gründe dagegen sprechen – etwa Geheimhaltungsvorschriften oder schutzwürdige persönliche Interessen – kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über einen solchen Ausschluss soll der Ausschuss selbst entscheiden. Für den Petitionsausschuss bleibt es grundsätzlich bei nicht öffentlichen Sitzungen, damit persönliche Anliegen geschützt bleiben.

Hintergrund ist der Wunsch nach mehr Transparenz parlamentarischer Arbeit. Viele wichtige Beratungen finden in Ausschüssen statt.

Aus Sicht der FDP stärkt mehr Öffentlichkeit das Vertrauen in die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen.