Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für mehr Ordnung in der Migrationspolitik ein. Dazu soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden. Das Land soll im Bundesrat der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer zustimmen. Außerdem soll geprüft werden, ob auch Algerien, Marokko und Tunesien entsprechend eingestuft werden können. 

Ziel ist es, Asylverfahren schneller abzuschließen, wenn Anträge nur geringe Erfolgsaussichten haben. Dadurch könnten Entscheidungen schneller getroffen und Rückführungen zügiger umgesetzt werden. Gleichzeitig würden Länder und Kommunen bei Unterbringung und Versorgung entlastet.

Hintergrund sind steigende Herausforderungen bei Migration und Asylverfahren. Aus Sicht der FDP braucht Deutschland klare Regeln: Schutz für Verfolgte, aber auch effiziente Verfahren und geordnete Zuwanderung. Eine regelmäßig überprüfte Liste sicherer Herkunftsstaaten kann dazu beitragen, Migration besser zu steuern und staatliche Ressourcen gezielter einzusetzen.