Kosten für externe Rechtsberatung der Landesregierung offengelegt

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will mehr Transparenz über externe Rechtsberatung der Landesregierung. Mit einer Kleinen Anfrage fragt sie nach beauftragten Kanzleien, Beratungsfällen und den dabei entstandenen Kosten.

Im Fokus stehen unter anderem rechtliche Beratungen im Zusammenhang mit den Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sowie der geplanten Beschaffung des Impfstoffs Sputnik V. Laut Antwort der Landesregierung wurden im Zusammenhang mit Nord Stream 1 keine externen juristischen Dienstleistungen beauftragt. Für ein Verwaltungsstreitverfahren zu Nord Stream 2 wurde jedoch eine Kanzlei eingeschaltet. Außerdem entstanden Kosten für juristische Beratung im Zusammenhang mit der Optionierung des Impfstoffs Sputnik V.

Die Anfrage zeigt zudem, dass eine Kanzlei in mehreren Fällen für rechtliche Beratung und Prozessvertretung tätig war. Insgesamt summieren sich zahlreiche Einzelaufträge über mehrere Jahre. 

Für die FDP ist klar: Wenn externe Kanzleien für staatliche Aufgaben eingesetzt werden, muss für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wofür Steuergeld ausgegeben wird. Transparenz stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln.