Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung spürbar entlasten

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern bei der Unterbringung von Geflüchteten spürbar zu entlasten. Viele Kommunen stoßen bei Wohnraum, Schulen und sozialen Angeboten an ihre Grenzen. Deshalb soll das Land seine Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen und Geflüchtete erst dann auf die Kommunen verteilen, wenn ihre Bleibeperspektive geklärt ist. 

Konkret fordert die FDP, die Zuweisungspraxis zu ändern und Kommunen stärker bei der Suche nach geeignetem Wohnraum zu unterstützen. Außerdem sollen Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Aufnahmeverpflichtung von Landkreisen angerechnet werden. Gleichzeitig soll das Land ein Konzept erarbeiten, wie Migration besser gesteuert und vorhandene Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können.

Hintergrund ist die aktuell hohe Belastung vieler Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen. Eine klarere Steuerung und bessere Planung sollen Integration erleichtern und die Akzeptanz in der Bevölkerung sichern.