Kommunalwahlen trotz Corona rechtssicher ermöglichen

Die FDP-Fraktion unterstützt eine Entscheidung des Landtages, die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen während der Corona-Pandemie rechtlich abzusichern. Hintergrund ist, dass steigende Infektionszahlen und Belastungen im Gesundheitssystem organisatorische Abläufe bei Wahlen erheblich erschweren können. 

Mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Lage erhält das zuständige Ministerium die Möglichkeit, vorübergehend von einzelnen Regeln des Landes- und Kommunalwahlgesetzes abzuweichen. So können notwendige Anpassungen vorgenommen werden, um Wahlen trotzdem ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen.

Davon betroffen sind insbesondere kommunale Wahlen, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen. Ohne diese Feststellung könnten Fristen oder organisatorische Vorgaben unter Pandemiebedingungen kaum eingehalten werden.

Für die FDP ist wichtig, dass demokratische Wahlen auch in Krisenzeiten verlässlich stattfinden können. Gleichzeitig müssen flexible Lösungen möglich sein, wenn außergewöhnliche Situationen wie eine Pandemie den normalen Ablauf erschweren.