Klare Position zur Zukunft der Klimastiftung MV

Die FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung eine klare Position zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag hatte bereits beschlossen, dass die Stiftung nicht weiter bestehen soll. Bis heute ist jedoch unklar, wie die Landesregierung diesen Beschluss umsetzen will.

Die FDP verlangt deshalb einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen. Außerdem soll die Landesregierung darlegen, ob eine Auflösung oder Beendigung der Stiftung rechtlich möglich ist und unter welchen Voraussetzungen das geschehen könnte. Grundlage sollen auch vorhandene Rechtsgutachten sein.

Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um die Rolle der Stiftung und ihre Entstehung im Zusammenhang mit der Nord-Stream-2-Pipeline. Viele Fragen sind weiterhin offen.

Aus Sicht der FDP braucht es jetzt Transparenz und Klarheit. Entscheidungen des Landtages müssen umgesetzt werden. Nur so kann Vertrauen in staatliche Institutionen und politisches Handeln gestärkt werden.