Klare Haltung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch politische Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb eine klare Haltung des Landes gegenüber dem russischen Regime.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzt sich die FDP dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seine politischen Beziehungen zu Russland überprüft. Dazu gehört unter anderem, den sogenannten Russlandtag nicht weiterzuführen und stattdessen neue Formate der Zusammenarbeit mit Ostseeanrainerstaaten zu entwickeln. Auch die Klimastiftung MV soll nicht weitergeführt werden. Zudem sollen offizielle Kooperationen mit russischen Regierungsstellen vorerst ausgesetzt werden. 

Gleichzeitig bekennt sich das Land zur Solidarität mit der Ukraine und unterstützt die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Für die FDP ist klar: Mecklenburg-Vorpommern darf außenpolitische Entscheidungen Deutschlands und der Europäischen Union nicht unterlaufen. Freiheit, Demokratie und die Achtung des Völkerrechts müssen auch auf Landesebene konsequent unterstützt werden.