Keine Wahlwerbung in Kitas in Mecklenburg-Vorpommern

Kinder sollen in Kindertageseinrichtungen geschützt aufwachsen – ohne politische Wahlkampagnen. Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion gemeinsam mit weiteren Fraktionen dafür ein, dass Parteien- und Wahlwerbung in Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterbleibt.

Die Landesregierung soll die Träger von Kitas, Jugendämter sowie Parteien und politische Gruppen erneut über die geltende Rechtslage informieren. Geplant ist ein aktualisiertes Hinweisschreiben, das deutlich macht: Wahlwerbung mit Parteislogans, Fotos oder Kampagnenbotschaften hat in Einrichtungen für Kinder keinen Platz. Auch Kommunen, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber sollen entsprechend informiert werden.

Hintergrund sind Vorfälle im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen 2024, bei denen Wahlwerbeaktionen in Kitas stattgefunden haben. Kinder im Kindergartenalter können Wahlkampf nicht einordnen. Deshalb sollen Bildungseinrichtungen politisch neutral bleiben und sich ganz auf die Entwicklung der Kinder konzentrieren.