Keine Steuerbürokratie bei der Gaspreisbremse

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Entlastungen aus der Gaspreisbremse ohne zusätzliche Steuerbürokratie ausgezahlt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen die staatlichen Hilfen erhalten, ohne neue steuerliche Pflichten erfüllen zu müssen.

Konkret fordert die FDP, dass direkte Zuschüsse und Rabatte aus der Gaspreisbremse nicht als zu versteuerndes Einkommen gelten. Außerdem soll verhindert werden, dass Menschen wegen dieser Hilfen erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen. Sollte eine Besteuerung unvermeidbar sein, schlägt die FDP eine einfache pauschale Lösung vor, um Bürokratie zu vermeiden. 

Hintergrund sind die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bund und Länder planen umfangreiche Entlastungen für Haushalte und Betriebe.

Aus Sicht der FDP ist entscheidend, dass Hilfen schnell und unkompliziert ankommen. Neue Bürokratie würde Bürger und Verwaltung unnötig belasten und den Effekt der Entlastung schwächen.