Keine Steuerbürokratie bei der Gaspreisbremse

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass staatliche Energiehilfen ohne neue Steuerbürokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Konkret geht es um die Gaspreisbremse und andere direkte Entlastungen während der Energiekrise.

Die FDP fordert, dass Rabatte und Zuschüsse aus der Gaspreisbremse nicht als zu versteuerndes Einkommen gelten. Außerdem sollen daraus keine zusätzlichen Steuererklärungspflichten entstehen. Falls eine Besteuerung rechtlich unvermeidbar ist, schlägt die FDP eine einfache pauschale Lösung vor, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. 

Hintergrund ist die starke Belastung durch steigende Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bund und Länder haben umfangreiche Entlastungspakete beschlossen.

Für die FDP ist entscheidend, dass diese Hilfen schnell wirken und nicht durch komplizierte Steuerregeln wieder an Wirkung verlieren. Bürger, Unternehmen und Finanzämter sollen nicht zusätzlich belastet werden.