Keine Parteipolitik in Kitas zulassen

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Kindertagesstätten frei von Parteipolitik bleiben. Anlass ist eine Aktion, bei der in mehreren Kitas Ostergeschenke mit SPD-Bezug verteilt wurden.

Die FDP wollte von der Landesregierung wissen, welche Regeln für politische Werbung in Kitas gelten und wie solche Vorfälle bewertet werden. Die Antwort zeigt: Es gibt keine klare gesetzliche Regelung, sondern nur Empfehlungen. Die Verantwortung liegt bei den Trägern der Einrichtungen. 

Der Fall wirft Fragen zur politischen Neutralität und zum Schutz von Kindern vor Einflussnahme auf. Gerade in der frühkindlichen Bildung ist ein neutraler Raum besonders wichtig.

Aus Sicht der FDP braucht es klare und verlässliche Regeln. Kitas sollen Orte sein, an denen Kinder ungestört aufwachsen können – ohne politische Botschaften oder Werbung.