Justiz in Mecklenburg-Vorpommern stärken und Personal sichern
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig aufzustellen. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell gestärkt und moderner ausgestattet werden. Ziel ist eine schnellere, effizientere und bürgernahe Rechtsprechung.
Konkret fordert die FDP mehr Richter, Staatsanwälte und Mitarbeitende in der Justiz. Offene Stellen sollen schneller besetzt werden. Auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sollen verbessert werden, um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. Zudem soll der juristische Examensstudiengang an der Universität Rostock wieder eingeführt werden, damit mehr Nachwuchs im eigenen Land ausgebildet wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung der Justiz, etwa durch neue Technologien und den Einsatz künstlicher Intelligenz.
Hintergrund ist der zunehmende Personalmangel in der Justiz. Lange Verfahren und hohe Arbeitsbelastung gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat. Eine gut ausgestattete Justiz ist deshalb ein zentraler Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern.