Hybride Sitzungen in Kommunen dauerhaft ermöglichen

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass kommunale Gremien in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft auch hybrid tagen können. Sitzungen von Gemeindevertretungen und Ausschüssen sollen künftig sowohl vor Ort als auch digital möglich sein.

Dafür soll die Kommunalverfassung angepasst werden. Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie hybride Sitzungen durchführen. Gleichzeitig sollen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, öffentliche Sitzungen online zu übertragen. So können Bürgerinnen und Bürger leichter verfolgen, wie Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass starre Regeln die Arbeit kommunaler Gremien erschweren können. In Krisensituationen muss die kommunale Demokratie handlungsfähig bleiben.

Hybride Sitzungen erhöhen die Flexibilität der Kommunen und stärken zugleich Transparenz und Bürgerbeteiligung. Digitale Lösungen können helfen, politische Arbeit moderner und zugänglicher zu machen.