Haushaltsplanung transparenter machen

Die FDP-Fraktion will mehr Klarheit über den geplanten Landeshaushalt 2024/2025. Sie fragt, wie Inflation, steigende Baukosten und politische Prioritäten konkret berücksichtigt werden.

Die Landesregierung verweist in vielen Punkten auf bestehende Unterlagen oder den weiteren parlamentarischen Prozess. Detaillierte Aufschlüsselungen zu Kostensteigerungen, Budgetverschiebungen oder neuen Schwerpunkten bleiben oft aus. Auch bei Themen wie Sondervermögen, Kreditaufnahme oder Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gibt es kaum konkrete Antworten. 

Hintergrund sind stark gestiegene Preise und wirtschaftliche Unsicherheiten. Gerade deshalb braucht es nachvollziehbare Haushaltsentscheidungen.

Für die FDP ist klar: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wie ihr Geld verwendet wird. Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen und verantwortungsvolle Finanzpolitik.