Gerichte digital besser ausstatten in MV
Die FDP-Fraktion hakt nach, wie gut die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern technisch aufgestellt sind. Im Fokus stehen Videokonferenzen, WLAN und die digitale Infrastruktur in den Sitzungssälen.
Die Antwort der Landesregierung zeigt: Es gibt 134 Gerichtssäle, aber nur 64 mobile Anlagen für Videoverhandlungen. WLAN ist bislang nur in drei Sälen verfügbar. Steckdosen sind zwar in vielen Räumen vorhanden, aber nicht immer direkt an den Plätzen der Beteiligten.
Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung digitaler Verfahren – nicht zuletzt seit der Pandemie. Videoverhandlungen können Prozesse beschleunigen und Wege sparen.
Für die FDP ist klar: Eine moderne Justiz braucht eine verlässliche digitale Ausstattung. Das stärkt den Zugang zum Recht, spart Zeit und macht Verfahren insgesamt effizienter.