FDP will Informationsrechte des Landtags stärken

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will die Informationsrechte des Parlaments stärken. Ziel ist ein eigenes Parlamentsinformationsgesetz. Damit soll die Landesregierung verpflichtet werden, den Landtag früher und umfassender über geplante Vorhaben zu informieren.

Konkret fordert die FDP klare Regeln zur Unterrichtung des Parlaments. Der Landtag soll bereits bei der Vorbereitung von Gesetzen, bei wichtigen Planungen des Landes oder bei Staatsverträgen informiert werden. Auch bei Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen und europäischen Themen soll das Parlament frühzeitig eingebunden sein. 

Hintergrund ist, dass Abgeordnete derzeit oft erst kurz vor einer geplanten Beratung über Gesetzesvorhaben informiert werden. Aus Sicht der FDP reicht das nicht aus.

Eine frühzeitige Information stärkt die Kontrolle der Regierung und verbessert die parlamentarische Arbeit. Der Landtag kann so seine Aufgaben als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger besser wahrnehmen.