Extremistische Parolen im öffentlichen Raum konsequent bekämpfen

Extremistische oder abwertende Parolen im öffentlichen Raum sorgen immer wieder für Empörung. Die FDP-Fraktion hat deshalb nachgefragt, wie die Landesregierung mit solchen Vorfällen umgeht und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

Hintergrund war unter anderem eine große Schmiererei mit der Aufschrift „Wessifreie Zone“ an einer Autobahnbrücke der A20. Solche Graffiti werfen Fragen nach ihrer strafrechtlichen Bewertung, nach der Entfernung der Parolen und nach möglichen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima auf. 

Die Landesregierung teilte mit, dass die rechtliche Bewertung letztlich Gerichte vornehmen müssen. Die Autobahn GmbH brachte die Schmiererei zur Anzeige und ließ sie wenige Tage später entfernen. Grundsätzlich seien Kommunen selbst für die Beseitigung illegaler Graffiti verantwortlich.

Für die FDP ist klar: Extremistische Parolen und Vandalismus dürfen keinen Platz im öffentlichen Raum haben. Ein konsequentes Vorgehen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schützt das Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns.