Extremismus im öffentlichen Dienst konsequent bekämpfen

Die FDP-Fraktion will wissen, wie konsequent gegen Extremismus im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen wird. Im Fokus stehen Vorfälle, Disziplinarverfahren und Präventionsmaßnahmen.

Konkret fragt die FDP nach der Zahl extremistischer Fälle, nach betroffenen Bereichen sowie nach Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verfassungstreue. Außerdem geht es darum, wie Inhalte etwa über soziale Netzwerke verbreitet werden und welche Kontroll- und Frühwarnsysteme existieren.

Hintergrund sind mehrere bekannte Fälle bundesweit sowie steigende Sensibilität für extremistische Tendenzen im Staatsdienst. Auch in MV wurden entsprechende Disziplinarverfahren registriert. 

Für die FDP ist klar: Der Staat muss jederzeit verlässlich und neutral handeln. Extremistische Einstellungen im öffentlichen Dienst gefährden das Vertrauen der Bürger und müssen früh erkannt und konsequent geahndet werden.