Externe Juristen bei Energieverfahren in MV eingesetzt

Die FDP-Fraktion will mehr Klarheit über den Einsatz externer juristischer Berater bei großen Energieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern. Im Fokus stehen Verfahren rund um Nord Stream 2, LNG-Infrastruktur und Pipeline-Anbindungen.

Die Landesregierung bestätigt, dass eine externe Kanzlei das Bergamt Stralsund unterstützt hat. Die Aufgaben reichten von der Prüfung von Unterlagen über die Begleitung von Anhörungen bis hin zur rechtlichen Beratung und Prozessvertretung vor Gericht. Hintergrund ist die hohe Komplexität dieser Verfahren und fehlende personelle Kapazitäten in der Verwaltung.

Für die FDP ist entscheidend, dass der Einsatz externer Dienstleister transparent und nachvollziehbar bleibt. Gerade bei großen Infrastrukturprojekten müssen Zuständigkeiten klar sein und staatliche Aufgaben effizient erfüllt werden. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie Entscheidungen vorbereitet werden.