Externe Juristen bei Energieprojekten in MV im Fokus

Die FDP-Fraktion will wissen, warum das Land bei großen Energieprojekten externe Juristen einsetzt. Im Mittelpunkt stehen Verfahren rund um Pipelines und ein LNG-Terminal.

Konkret geht es um die Unterstützung des Bergamts Stralsund durch eine externe Kanzlei. Diese half bei der Prüfung von Unterlagen, der Organisation von Beteiligungsverfahren und bei rechtlichen Fragen. Auch mögliche Klagen gegen Projekte wie Nord Stream 2 spielten eine Rolle.

Hintergrund sind besonders komplexe Genehmigungsverfahren im Energiebereich. Die Landesregierung begründet den Einsatz mit fehlenden eigenen Kapazitäten.

Für die FDP ist entscheidend, dass staatliche Aufgaben effizient und transparent erfüllt werden. Gerade bei großen Infrastrukturprojekten braucht es klare Zuständigkeiten und ausreichend Fachpersonal in der Verwaltung.