Externe Berater der Staatskanzlei offenlegen

Die FDP-Fraktion hakt bei der Landesregierung nach, welche externen Berater für die Staatskanzlei tätig waren. Im Fokus stehen juristische und kommunikative Leistungen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.

Konkret geht es um beauftragte Kanzleien und Agenturen sowie deren Aufgaben. Dazu zählen rechtliche Beratung in Verfahren und strategische Kommunikationsunterstützung bei großem öffentlichen Interesse. Die FDP will wissen, warum diese Leistungen extern vergeben wurden und welche Ziele damit verfolgt wurden. 

Hintergrund ist die anhaltende öffentliche und politische Debatte rund um die Stiftung und den Untersuchungsausschuss. Viele Fragen sind noch offen.

Die FDP setzt sich für mehr Transparenz ein. Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie Steuergeld eingesetzt wird und warum externe Berater notwendig sind.