Ersatzfreiheitsstrafen in MV: Zahlen und Alternativen

Die FDP-Fraktion nimmt die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern in den Blick. Sie will wissen, wie häufig Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können, und welche Alternativen genutzt werden.

Die Zahlen zeigen: Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden 460 Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Grund ist fast immer eine nicht bezahlte Geldstrafe. Gleichzeitig konnten in 228 Fällen Haft durch gemeinnützige Arbeit vermieden werden. 

Hintergrund ist eine anhaltende Diskussion über Sinn und Verhältnismäßigkeit dieser Strafen. Oft trifft es Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig entstehen dem Staat erhebliche Kosten durch Haft.

Die FDP setzt sich dafür ein, Alternativen wie gemeinnützige Arbeit stärker zu nutzen. Das entlastet die Justiz, spart Geld und ist sozial ausgewogener.