Erhalt der Schuldenbremse in Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu erhalten.

Mit einem Antrag fordert die FDP den Landtag auf, das klare Bekenntnis zur Schuldenbremse zu bekräftigen. Diese wurde bereits 2011 in die Landesverfassung aufgenommen und begrenzt seit 2020 die Neuverschuldung des Landes. Gleichzeitig soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Regelungen bestehen bleiben und nicht durch Änderungen auf Bundesebene ausgehebelt werden.

Hintergrund des Antrags sind aktuelle Diskussionen im Bundestag über eine mögliche Lockerung der Schuldenregeln. Aus Sicht der FDP ist die Schuldenbremse jedoch ein wichtiger Schutz für solide Staatsfinanzen. Sie sorgt dafür, dass staatliche Ausgaben langfristig verantwortungsvoll finanziert werden und zukünftige Generationen nicht übermäßig belastet werden.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein klares Signal aus Mecklenburg-Vorpommern: Die Schuldenbremse soll auch künftig ein zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Finanzpolitik bleiben.