Energiehilfen nicht besteuern – Bürger und Finanzämter entlasten

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Energiehilfen für Bürgerinnen und Bürger nicht nachträglich zu besteuern. Dazu zählen unter anderem der Dezemberabschlag für Gas, Entlastungen aus der Gas- und Strompreisbremse sowie die Energiepreispauschale.

Nach Ansicht der FDP würde eine Besteuerung dieser Hilfen vor allem neue Bürokratie schaffen. Viele Menschen – etwa Rentnerinnen und Rentner oder Minijobber – müssten erstmals eine Steuererklärung abgeben. Gleichzeitig würden Steuerberater und Finanzämter zusätzlich belastet. Die FDP fordert deshalb, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen eine solche Besteuerung einsetzt.

Hintergrund ist der hohe Verwaltungsaufwand. Schätzungen zeigen, dass die Umsetzung teilweise mehr Kosten verursacht als zusätzliche Steuereinnahmen bringt. 

Aus liberaler Sicht sollte staatliche Hilfe schnell, einfach und ohne unnötige Bürokratie wirken. Genau das würde eine Steuer auf Energiehilfen verhindern.