Elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern verbessern

Die FDP-Fraktion setzt sich für einen sicheren und modernen elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz ein. Im Fokus stehen die Arbeitsbedingungen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern.

Konkret geht es um die Frage, ob diese im Land einheitlich mit sicheren digitalen Postfächern ausgestattet werden. Aktuell nutzen sie unterschiedliche Lösungen und organisieren ihre technische Ausstattung eigenverantwortlich. Eine zentrale Bereitstellung durch das Land ist nicht vorgesehen. 

Hintergrund ist die verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs seit 2022. Gleichzeitig gelten nicht alle bestehenden Systeme als ausreichend sicher.

Für die FDP ist klar: Eine moderne Justiz braucht klare, sichere und praktikable digitale Standards. Einheitliche Lösungen können Abläufe beschleunigen, die Rechtssicherheit erhöhen und die Arbeit der Beschäftigten spürbar erleichtern.