Einrichtungsbezogene Impfpflicht planmäßig auslaufen lassen

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht zu verlängern. Sie soll planmäßig zum 31. Dezember 2022 auslaufen. 

Die Landesregierung soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen. Hintergrund ist, dass sich die pandemische Lage verändert hat. Während die Impfpflicht ursprünglich mit der besonders gefährlichen Delta-Variante begründet wurde, dominiert inzwischen die weniger aggressive Omikron-Variante. Eine Impfung schützt zwar weiterhin vor schweren Verläufen, verhindert aber eine Übertragung nur eingeschränkt.

Zudem führt die Regelung zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand in Gesundheitsämtern. Gleichzeitig verschärft sie den Fachkräftemangel in medizinischen Einrichtungen. Nach Angaben der Landesregierung wurde bisher nur ein Betretungsverbot ausgesprochen.

Aus Sicht der FDP ist deshalb fraglich, ob der Eingriff in Grundrechte weiterhin verhältnismäßig ist. Eine planmäßige Beendigung würde Personal entlasten und Bürokratie abbauen.