Demonstrationsrecht schützen und friedliche Proteste sichern

Die FDP-Fraktion setzt sich gemeinsam mit weiteren Fraktionen im Landtag dafür ein, das Demonstrationsrecht in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und eine friedliche Protestkultur zu stärken. Demonstrationen sind ein wichtiges demokratisches Grundrecht und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

Gleichzeitig macht die Initiative deutlich, dass Einschüchterungen, Drohungen oder Angriffe gegen politische Mandatsträger, medizinisches Personal oder andere Beteiligte nicht akzeptabel sind. Besonders sogenannte wohnortnahe Proteste, die gezielt Druck auf Menschen und ihre Familien ausüben sollen, werden klar verurteilt.

Der Landtag unterstützt daher Polizei und Ordnungsbehörden dabei, Demonstrationen auch unter schwierigen Bedingungen zu ermöglichen und gleichzeitig konsequent gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Gerade in aufgeheizten gesellschaftlichen Debatten – etwa rund um Corona-Maßnahmen – ist es entscheidend, Meinungsfreiheit zu schützen und zugleich Radikalisierung und Gewalt klar entgegenzutreten.