Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden transparenter machen

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will mehr Klarheit darüber, wie Polizei und Verfassungsschutz Informationen austauschen. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete René Domke nach Organisation, technischen Systemen und rechtlichen Grundlagen dieser Zusammenarbeit. 

Im Mittelpunkt stehen Fragen zu den genutzten IT-Systemen, zum Austausch mit Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer und des Bundes sowie zu bestehenden rechtlichen Beschränkungen. Außerdem interessiert die FDP, ob es Statistiken über den Informationsabruf zwischen Behörden gibt und wie der Datenaustausch verbessert werden kann.

Hintergrund sind Sicherheitsfälle der vergangenen Jahre, die mögliche Schwächen bei der Weitergabe von Informationen zwischen Behörden aufgezeigt haben.

Für die FDP ist klar: Ein funktionierender Informationsaustausch ist entscheidend für die innere Sicherheit. Gleichzeitig müssen Datenschutz, rechtsstaatliche Grenzen und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewahrt bleiben.